Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2024, dass der Landesrechnungshof (LRH) die hohen Kosten und den teilweise unkoordinierten Aufbau zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der deutsch-polnischen Grenze kritisiert.
So heißt es in dem Bericht, dass der Landesrechnungshof daran erinnert, dass bereits seit 2014 regelmäßig auf die ASP hingewiesen wurde und sich die Schweinepest von Polen aus weiter Richtung Westen bewegt. Man hätte also genug Zeit gehabt, sich auf die ASP vorzubereiten. Da es diese Vorbereitungen nicht gab, wurde nach dem ersten Fund im September 2020 hektisch auf die Sicherung der Grenze zu Polen reagiert. So wurde, laut dem Bericht unter anderem, hektisch Zäune gebaut und Jäger losgeschickt, um die Zahl der Schweine zu minimieren.
Nun hat der Landesrechnungshof einen Blick darauf geworfen, was mit den, bis dato, knapp 142 Millionen Euro gemacht und angeschafft wurde. So wurde durch den LRH bemängelt, dass die Zuständigkeiten nicht rechtzeitig geklärt wurden, ob nun das Land oder die Kreise für die Kosten zuständig seien. Dieses Chaos wurde scheinbar noch verstärkt, denn „die Fleischindustrie in Westdeutschland fürchtete Importverbot anderer Staaten“.
Im Weiteren rügte der LRH, dass das Land für die Kostenübernahme nicht zuständig sei, die Maßnahmen seien Aufgaben der Landkreise. Dieses hätte man im Vorfeld gesetzlich regeln können, was nicht geschah.
Da das Land den Landkreisen den „kleinen Finger reichte“, schlugen diese zu und schafften scheinbar Dinge an, die für diese Maßnahmen und in dieser Form nicht erforderlich gewesen wären. So floss unter anderem Geld an zwei Landkreise, die sich Fahrzeuge anschaffte. In den genannten Fällen war es je ein Geländewagen und ein Quad und dazu jeweils entsprechende Anhänger. Ein Kreis ließ sich die Kosten für die Abschiedsfeier der Bundeswehrsoldaten, die im ASP-Einsatz waren, von 1000 Euro erstatten.
Im Weiteren wurden in kurzer Zeit teilweise hochpreisige Schuhe erstattet. Als Begründung nannte man, dass man diese wegen der Kontamination wieder entsorgen musste, ohne dass es einen Nachweis über diese Entsorgung gab. Es gab hierfür jedoch die Möglichkeit der Reinigung und Desinfektion der Schuhe.
Schaut man sich den Bericht des Landesrechnungshof an, so gibt es noch weitere, unverständliche Ausgaben. Der Bericht des LRH ist öffentlich einsehbar und unter diesem Bericht verlinkt.
Für uns spielt es dabei keine Rolle, ob die Kosten nun vom Land oder Kreis kommen, die Kosten und der Nutzen ist deutlich zu hoch. Und das es ausgenutzt wurde, war für uns bei dem Chaos auch klar.
Ob und in welcher Form der Landkreis Uckermark dieses Chaos der „schnellen“ Sicherung an der Grenze zu Polen ausgenutzt hat, dass ist uns nicht bekannt. Bekannt ist uns jedoch eins, dass der Landkreis die Zäune IN den Nationalpark stellen ließ. Viele haben vor der damit verbundenen Tötung anderer Wildtiere öffentlich gewarnt. Dem Landkreis Uckermark waren diese Warnungen völlig egal, der Zaun wurde gestellt und die ersten Tiere starben im darauffolgen Winter und dem damit verbunden Hochwasser in den Poldern an den tödlichen Zäunen.
Nach einer Petition und dem damit verbundenen Druck der Öffentlichkeit, ließ der Landkreis Uckermark ein cirka 10 Kilometer langes Stück Zaun zwischen Schwedt und Stützkow, entlang der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße zurückbauen und ins „Hinterland“ verlegen. Auch hier zeigt sich, dass Geld hätte man sich sparen können, wenn man auf die Leute gehört hätte, die sich auch ein Bild vor Ort machen, die Natur regelmäßig besuchen und die Örtlichkeit kennen und nicht aus den Amtsstuben heraus „Ahnung“ haben möchten.
Und wie in dem Artikel der Zeitung herauszulesen war, was uns jedoch schon länger bekannt ist, geht es um den „Schutz“ der Schweineindustrie im Westen Deutschlands. Das Land Brandenburg bzw. dessen Landkreise müssen die Kosten für die Sicherung der Industrie tragen, die hunderte Kilometer von hier entfernt sind. Hinzu kommt, die Zerstörung und Vernichtung eines Nationalparks, der eigentlich einen der höchsten Schutzstufen des Naturschutzes in Europa unterliegt. Im Weiteren zeigt sich, die Denkweise der Landrätin des Landkreises Uckermark. Als ehemalige Unternehmerin, was sie vor ihrer Funktion als Landrätin war, denkt sie nur an die Wirtschaft, Naturschutz ist ihr scheinbar völlig egal. Sie nimmt die Tötung von Wildtieren in Kauf, um die Industrie zu schützen.
Die Industrie hätte sich selbst schützen können, vielleicht auch mit Steuermitteln, dann aber bitte aus den Kassen der Bundesländer oder den Kreisen, in denen sie ansässig sind und nicht auf unsere Kosten und schon gar nicht auf Kosten der Natur und dem Leid der Wildtiere… (ER)
Bericht des Landesrechnungshofes als pdf zum Download von der Website des LRH.
ASP-Warnung an einem ASP-Zaun in der Uckermark (ER)
Ein totes Tier hängt bei Hochwasser im März 2022 im Drahtzaun in den Poldern. (ER)
Ein Reh im Polder 10 zwischen dem steigenden Hochwasser und dem tödlichen Drahtzaun im Februar 2024. (ER)
